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Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen

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Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen

Beitragvon Silvia Donninger am 4. September 2014, 13:30

WEED - Weltwirtschaft-Ökologie und Entwicklung

Infoblatt Sep. 2014

Das Dienstleistungsabkommen TiSA und Finanzdienstleistungen

Hintergrund der TiSA-Verhandlungen

Das Trade in Service Agreement (TiSA), zu Deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zur Deregulierung von Dienstleistungen. Wegen der seit Jahren stockenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich 2012 eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern (siehe Kasten) zusammengetan, die sich die selbst als “wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ bezeichnen. Sie verhandeln nun abseits der WTO im Geheimen.

TiSA-Verhandlungspartner[tablecol]Australien[/tablecol][tablecol]Israel[/tablecol][tablecol]Paraguay[/tablecol][tablecol]Kanada[/tablecol][tablecol]Japan[/tablecol][tablecol]Peru[/tablecol][tablecol]Chile[/tablecol][tablecol]Liechtenstein[/tablecol][tablecol]Südkorea[/tablecol][tablecol]Taiwan[/tablecol][tablecol]Mexiko[/tablecol][tablecol]Schweiz[/tablecol][tablecol]Kolumbien[/tablecol][tablecol]Neuseeland[/tablecol][tablecol]Türkei[/tablecol][tablecol]Costa Rica[/tablecol][tablecol]Norwegen[/tablecol][tablecol]Vereinigte Staaten[/tablecol][tablecol]Hongkong[/tablecol][tablecol]Pakistan[/tablecol][tablecol]EU[/tablecol][tablecol]Island[/tablecol][tablecol]Panama[/tablecol][tablecol](alle 28 Mitgliedsstaaten)[/tablecol]


Offiziell unterstreicht die EU, dass TiSA mit WTORecht kompatibel sein soll. Ziel sei es, so viele WTO-Mitglieder von dem neuen Vertrag zu überzeugen, dass dieser später in WTO-Recht umgewandelt werden kann.

Laut der EU steht TiSA allen WTO-Mitgliedern offen. Allerdings haben sich bereits mehrere Staaten ablehnend geäußert, darunter Brasilien und Indien. Es ist somit unklar, ob sich am Ende genügend TiSA-Befürworter zusammenfinden, um eine Integration in WTO-Recht zu ermöglichen. Auch der offene Charakter der Verhandlungen ist zweifelhaft. China wird trotz wiederholt bekundeten Interesses von den USA und Japan der Zutritt zum Verhandlungstisch verwehrt.

Die Ziele der Verhandlungspartner sind widersprüchlich. Zwar soll TiSA nah genug am WTORecht bleiben, um später integriert werden zu können; gleichzeitig soll das neue Abkommen jedoch klar vom bestehenden Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation abweichen. Bezeichnend ist dabei, welche Abweichungen als verhandelbar gelten und welche nicht: So wurde in internen EUDiskussionen festgestellt, dass Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung oder selbst die OECD-Investitionsleitlinien nicht verhandelt werden könnten, da sie auch im WTO-Recht nicht berücksichtigt seien.

Allgemeine Ähnlichkeiten mit GATS

Angesichts der angestrebten Kompatibilität mit WTO-Recht gibt es wohl viele Gemeinsamkeiten zwischen TiSA und GATS. Dies lässt sich in einem erst kürzlich veröffentlichten Vertragsentwurf der EU nachlesen. Dieser übernimmt in wesentlichen Punkten den Inhalt und Wortlaut des GATS, insbesondere in Bezug auf das Folgende:

• Inländerbehandlung: Diese verlangt, dass ausländische und inländische Anbieter grundsätzlich gleich behandelt werden.

• Marktzugang: Dies meint ein Verbot von Zugangsbeschränkungen, die Unternehmen generell den Zugang zu Märkten versperren, z.B. Grenzen für die Zahl der Anbieter und Produkte oder Monopole.

• Positivliste (Marktzugang): Im Bereich der Liberalisierung des Marktzugangs sollen die genauen Selbstverpflichtungen der Vertragspartner in einer Positivliste geregelt werden. Das heißt, alle Sektoren, die in einem Staat liberalisiert werden, müssen von jedem Verhandlungspartner einzeln aufgelistet werden. Der Rest bleibt geschützt.

• Stillstandsklausel: Diese schreibt das zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss bestehende Liberalisierungsniveau fest. Dahinter darf später nicht zurückgegangen werden, zumindest nicht ohne Sanktionen.

• Staat-Staat-Klagen: Im Bereich des Rechtsschutzes scheint es keine Investor-Staat-Klagen zu geben, sondern lediglich Staat-Staat-Klagen wie das „Dispute Settlement“ der WTO. Ansonsten wäre TiSA auch nicht in die WTO zu integrieren.

• Ausnahmen: Gleich sind auch einige allgemeine Bestimmungen, wann von der Regel des freien Wettbewerbs abgewichen werden darf, z.B. bei Sicherheitsinteressen oder Gesundheitsgefahren. Die Entwurfsliste der EU zu ihren Verpflichtungen enthält eine auch in anderen Abkommen der EU verwendete Schutzklausel für die öffentliche Versorgungswirtschaft („public utilities“), sodass es dort keinen freien Marktzugang geben muss. Allerdings ist diese nicht umfassend und es ist unklar, ob diese von den anderen Vertragspartnern akzeptiert werden. Außerdem sind wichtige Bereiche wie Energie oder Telekommunikation nicht erfasst.

Allgemeine Unterschiede zu GATS

Wie weit sich TiSA vom GATS unterscheiden wird, ist momentan schwer zu sagen, aber folgende Punkte werden von den Verhandlungspartnern diskutiert:

• Negativliste (Inländerbehandlung): Die Selbstverpflichtungen zur Inländerbehandlung sollen neuartig, nämlich über eine Negativliste festgelegt werden. Dies bedeutet, dass prinzipiell alle Bereiche liberalisiert werden. Lediglich jene Bereiche, die explizit aufgelistet werden, blieben von der Liberalisierung ausgenommen. Dadurch ergibt sich eine stärkere Liberalisierungswirkung.

• Sperrklausel („ratchet“): Diese besagt, dass Liberalisierungsschritte, welche nach Vertragsabschluss erfolgen, ebenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

• Sektorübergreifende Maßnahmen: Hier geht es vor allem darum, innnerstaatliche Regeln wie technische Normen, Zulassungs- oder Qualifikationserfordernisse auf ihre Unvereinbarkeit mit TiSA zu prüfen. Dabei könnten schnell öffentliche Interessen in Konflikt mit Unternehmensinteressen geraten. Außerdem geht es um temporäre Aufenthalte von Fachpersonal im Ausland und Exportsubventionen.

• Liberalisierung in Einzelsektoren: In einigen
Sektoren sollen besondere Liberalisierungsfortschritte
verhandelt werden, die da sind: internationale
Seefahrt, Telekommunikation, elektronischer
Geschäftsverkehr (e-commerce), Finanzdienstleistungen
(siehe unten), Luft-/Straßenverkehr, freiberuflichen
Dienstleistungen sowie Post- und Kurierdienste.

Deregulierung von Finanzdienstleistungen

Neben den allgemeinen Regeln soll es für Finanzdienstleistungen gesonderte geben. Bislang liegen hierzu zwei Vorschläge vor, ein kürzlich von der EU veröffentlichter sowie ein kürzlich durchgesickerter Entwurf, der verschiedene Positionen enthält. Die Positionen der USA spiegeln dabei Interessen von Lobbygruppen wie der US-amerikanischen Coalition of Service Industries, doch dürfte dies in der EU nicht anders sein.

Die Entwürfe sehen den Abbau von Beschränkungen bei gewerblichen Niederlassungen und grenzüberschreitenden Leistungen. Besonders weit scheinen folgende Bestimmungen zu gehen:

• Monopolrechte: Die Staaten sollen sich verpflichten, ihre bestehenden Monopole abzubauen oder sie zu reduzieren. Eine solche Bestimmung findet sich zwar im – nicht von allen WTO-Mitgliedern unterzeichneten – WTO-Übereinkommen zu Finanzdienstleistungen, aber nicht im GATS.

• Neue Dienstleistungen: Beim Anbieten von neuen Dienstleistungen weichen die Vorschläge der USA und der EU in ihren Formulierungen voneinander ab. Der Vorschlag der USA zielt auf die Gleichstellung von ausländischen und inländischen Anbietern. Die EU will dagegen viel weiter gehen. Ähnlich wie im WTO-Übereinkommen will sie, dass prinzipiell jede neue Finanzdienstleistung angeboten werden darf. Dadurch könnten ausländische Anbieter gegenüber inländischen sogar bevorzugt werden. Allerdings sollen auch im Vorschlag der EU Zulassungsverfahren und Vorgaben zur Rechtsform möglich sein.

• Nicht-diskriminierende Maßnahmen: Hier soll es nicht mehr um den Schutz vor Benachteiligung gehen, sondern weit darüber hinaus sollen staatliche Vorgaben eingeschränkt werden. Es gibt u.a. ein Gebot, Marktbehinderungen zu beseitigen, und das selbst für Maßnahmen, die eigentlich die Vorgaben von TiSA einhalten. Mit anderen Worten: eine zunächst mit TiSA konforme Maßnahme könnte wieder infrage gestellt werden. Noch weiter geht eine Verbot, den bestehenden Grad an Marktmöglichkeiten und schon genossene Vorteile für Unternehmen einzuschränken.

• Aufsichtsmaßnahmen: Der Entwurf enthält eine Schutzklausel für Aufsichtsmaßnahmen („prudential carve-out“), unter anderem zum Schutz des Finanzsystems und von Investoren. Sie ist weitgehend identisch mit der im GATS.

• Datenschutz: Die EU schlägt vor, den freien Informationsaustausch innerhalb eines Finanzinstituts zu beschränken, wo es um persönliche Daten geht. Demgegenüber wollen die USA den Austausch von Informationen über Ländergrenzen hinweg uneingeschränkt ermöglichen und zum Beispiel untersagen, dass eine Datenspeicherung in bestimmten Ländern vorgeschrieben wird.

Fazit

TiSA steht für eine weitere Liberalisierung, obwohl deren Schwächen in vielen der betroffenen Wirtschaftssektoren deutlich geworden sind – allen voran im Finanzsektor. Schon die Finanzkrise wurde begünstigt durch die bestehende Liberalisierung im Rahmen der WTO bzw. des GATS. Davon abzurücken und die Regulierung zu stärken, wäre geboten. TiSA aber geht den umgekehrten Weg.

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Weitere Informationen:
Europäische Kommission: Sonderseite zu TiSA
Kelsey, Jane: Memorandum on Leaked TISA Financial Services Text
PSI: TiSA contra öffentliche Dienste

Herausgeber: Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, WEED e.V., Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin
Kontaktperson: Markus Henn, markus.henn@weed-online.org
Dieses Faktenblatt ist Teil eines durch die Ford Foundation finanzierten Projekts. Die Inhalte liegen in der alleinigen
Verantwortung von WEED und können nicht der Ford Foundation zugerechnet werden.
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Infoblatt TiSA und Finanzdienstleistungen.pdf http://www2.weed-online.org/uploads/inf ... tungen.pdf hier zum downloaden, sehr interessant: http://www.weed-online.org/themen/7865984.html
Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.
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