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Text zur Bürgerinitiative

Nein zu CETA

Moderator: Werner Nosko

Text zur Bürgerinitiative

Beitragvon TTIP-Aktionsbündnis am 24. August 2014, 18:41

Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union

Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen.
Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“ ausgestattet werden.
Eine Stimmenthaltung müsste von der Bevölkerung als Zustimmung Österreichs gewertet werden.

ANLIEGEN


ANLIEGEN:

Im Auftrag des EU-Rates, der Mitgliedstaaten der EU, verhandelte die EU-Kommission seit einigen Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada.
Abgekürzt wird das Abkommen CETA. Kanada. Mit einer Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist Kanada heute der 12-wichtigste Handelspartner der EU.
Das Handelsvolumen beträgt mehr als 61 Milliarden Euro in Waren und 27 Milliarden Euro in Dienstleistungen. Das Abkommen geht weit über reinen Warenaustausch
hinaus und enthält explizit Kapitel über Dienstleistungen und deren Erbringung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, das öffentliche Beschaffungswesen,
zu Ursprungsregeln, Qualitätsanforderungen, Patentschutz, Niederlassungs-bestimmungen, Finanzdienstleistungen, Investitionsschutz, Agrarprodukte-Handel,
und zur Nachhaltigkeit der Handelsbeziehungen, das heißt zu Sozial- und Umweltschutzbestimmungen.

Zu den umstrittensten Inhalten gehört eine Vereinbarung über die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Klagerechts (ISDS) im entsprechenden Investitionsschutz-Kapitel.

Die Verhandlungen wurden im „geheimen“ fast unbemerkt von der breiten Bevölkerung mit folgender Verlautbarung der Union vom 1. August 2014,

Zitat
„Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben Kommissionspräsident
José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper heute eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden Wirtschafts-
und Handelsabkommens (CETA) erreicht“ ,für abgeschlossen erklärt.
Zitatende

CETA beinhaltet in vielen Punkten textgleiche oder ähnliche Vertragstexte, welche auch im gescheiterten Abkommen ACTA enthalten waren. Dies bedeutet im Wesentlichen ACTA kommt durch die Hintertür.

Eine Ratifizierung von CETA, welches auch als Art Blaupause für TTIP gewertet werden kann, hätte weitreichende negative Auswirkungen, nicht nur für Österreich.
Da nicht auf alle Punkte die CETA beinhaltet eingegangen werden kann hier exemplarisch:

Es ist hinlänglich bekannt das die Europäische, im Besonderen die österreichische Bevölkerung, der sie verpflichtet sind, Gentechnik weitgehend ablehnt.
Würde CETA ratifiziert, könnte der Gentechnik- und Chemiekonzern Monsanto über geheime Schiedsgerichte, europäische und nationale Gentechnikgesetze und Bestimmungen zu Fall bringen.
Auch die Kennzeichnung auf Produkten zum Beispiel „Ohne Gentechnik“ oder „Gen Frei“ etc. wäre über kurz oder lang davon betroffen.

So wird es auch möglich sein, dass zum Beispiel für ein nationales Fracking Verbot, der Staatsbürger über seine Steuern, gigantische Summen an einen Konzern bezahlten muss. Spätestens seit NAFTA könnten amerikanische Firmen mit Filialen in Kanada gegen Europäische oder nationale Gesetze vorgehen. Selbst wenn TTIP scheitert.

Von Echtzeit Überwachung im Internet, Netzsperren und dergleichen wie auch in ACTA vorgesehen, ganz zu schweigen. Stichwort: Internet Kommissar

Die Investitionsschutzklausel (ISDS) stellt eine der wesentlichen Punkte des Abkommens dar. Diese hebelt in letzter Konsequenz die nationale Gesetzgebung aus, entmündigt den Bürger und führt unsere Demokratie und dessen Wesen und Werte ad absurdum. Gesetzesänderungen die Millionen oder gar Milliarden kosten, kann sich Österreich und dessen Bürger nicht leisten.

Mit einer Zustimmung oder Enthaltung der Regierung zu CETA würde wissentlich das Faustrecht (Klagerecht) an Konzerne abgeben. Wird CETA ratifiziert, könnte das Abkommen TTIP, welches derzeit noch und ebenfalls im geheimen verhandelt wird ohne weiteres scheitern, da diese beiden Abkommen in seiner Natur sehr ähnlich sind.

Es wird daher auch kein Zufall sein, dass das nach außen hin unscheinbare Abkommen CETA mit einem prognostiziertem eher geringem Wirtschaftsvolumen als erstes zur Ratifizierung vorgelegt wird.

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war. (Franklin D. Roosevelt)
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Re: Text zur Bürgerinitiative

Beitragvon energy007 am 23. September 2014, 00:27

Es wird ohne begleitendes Volksbegehren zur Abhaltung einer Volksabstimmung über die Freihandelsverträge nicht gehen.
Und zwar eine Volksabstimmung zu jedem der Parlamentsbeschlüsse zu diesen Verträgen. Das Motto muss sein "Das Volk, von dem alle Macht ausgeht, spricht auch das letzte Wort, denn die zukünftigen Generationen werden betroffen sein".
Nachdem es keine Wahlen mehr gibt, ist so eine Volksabstimmung die letzte Möglichkeit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Wenn wir in Österreich im Gegensatz zu Deutschland die Möglichkeit eines Volkbegehrens haben, sollten wir es nicht nur bei Petitionen belassen.

Für diesen Beitrag von energy007 dankte:
Silvia Donninger (23. September 2014, 20:14)
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Text zur Burgerinitiative

Beitragvon BryanIners am 15. August 2018, 17:41

Scheinbar war der Entwickler zu faul, ein Beispieltemplate zu liefern.
Wenn Du diesen kryptischen Text nicht haben willst, dann solltest Du das was da steht durch einen sinnvollen Text ersetzen. Ein einfaches Beispiel ware:
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