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Ein bisschen Todesstrafe kann (muss) sein, auch in der EU

Moderator: Werner Nosko

Ein bisschen Todesstrafe kann (muss) sein, auch in der EU

Beitragvon TTIP-Aktionsbündnis am 9. September 2014, 18:11

In Bulgarien zeigt die EU ihr wahres Gesicht
elp. Im bulgarischen Volk wächst die Unzufriedenheit über die eigene Regierung. Bulgarien hat die niedrigsten Renten und Stipendien in Europa. Produktionsbetriebe, die der EU-Norm nicht entsprechen, sind stillgelegt. Die Landwirtschaft ist zerstört, weil die EU Standards eingeführt hat, die der natürlichen Landwirtschaft Bulgariens nicht entsprechen. Der Tourismus ist die einzige genehmigte Entwicklungsbranche Bulgariens. Was aber erwartet ein Land, das voll von Museen ist und NATO-Stützpunkte hat, aber keine eigenen Produktionsbetriebe? Trotzdem nickt die Regierung gehorsam zu allen EURegelungen. Deshalb gingen am 21. Juni 2014 die Menschen im Zentrum Sofias auf die Straße. Einige Hundert Demonstranten waren umschlossen von einem gewaltigen Polizeiaufgebot sowie Polizeifahrzeugen und Extrabussen mit Beamten des Europäischen Geheimdienstes* (siehe S&G 22/12). Ist das die EU, die angeblich gegründet wurde, um den Frieden, den Wohlstand und die Demokratie zu wahren? Quelle: Stimme und Gegenstimme

Legitimation zum Schießen auf Aufständische
Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

    a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

    b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
Quelle: CHARTA DER GRUNDRECHTE

EU-Geheimdienst - Intelligence Centre (INTCEN)
Die EU hat ein großes Projekt fast vollendet: Ein EU-weiter Geheimdienst, der alle Aktivitäten der Bürger überwachen soll. Einer der Väter dieser in Europa einmaligen Überwachung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Tatsächlich kann die neue Firma alles erfassen: Von Andersdenkenden über den Euroskeptiker und Steuersünder bis hin zum Demagogen.

Der Geheimdienst ist in sechs Einheiten untergliedert: Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, das Intelligence Analysis Center (INTCEN), das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an. Vor allem das Intelligence Analysis Center wird als Kern des Geheimdienstes angesehen.

Auf der Suche nach weiterführenden Links zum INTCEN landet mal leider im Nirwana Einzige EU-Quelle ist das
Bild


EUROGENDFOR - Spezial Eingreiftruppe
Noch ist EUROGENDFOR praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen “regeln” müssen.

Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen.




Grösstes Übungszentrum in Europa...
...entsteht auf Deutschlands drittgrösstem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt 40 km nördlich von Magdeburg in Erwartung des “kommenden Aufstandes”.
Um möglichst realitätsnah Übungen zur Bekämpfung von Unruhen und Aufstände niederzuschlagen, die erwartungsgemäss nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Ballungsgebieten beginnen (“Konflikte entstehen aber in urbanen Zentren”), wird für die Militärs eine menschenleere Geisterstadt mit 520 Gebäuden auf sechs Quadratkilometern für 100 Millionen Euro gebaut, die über Industrieanlagen, eine Anbindung an ein Stück fiktiver Autobahn und sogar über einen Flugplatz mit einer 1700 Meter langen Graspiste verfügt – denn Massenprotesten versuchen die zuständigen Behörden auch zunehmend aus der Luft unter Kontrolle zu bringen wie die Legitimationsbestrebungen zu Drohneneinsätzen oder Kampfjets zeigen.Eine Großstadt, mit einer U-Bahn, einem Flughafen, einer Innen- und Altstadt, Plattenbauten, Wohnhäusern, Industrie- und Elendsviertel, namens Schnöggersburg? Nach 6 Jahren Planung wurde 2012 mit dem Bau begonnen.


Es dürfte oder sollte mittlerweile jedem klar sein, das die Institution "Europäische Union" praktisch vollkommen unbemerkt eine Hierarchie geschaffen hat, die Faschistischer nicht sein kann. Während das Volk mit Gurkenkrümmung, Staubsauerverordnungen gequält wird, bereitet sich dieser Verein darauf vor uns zu erschießen sollten wir aufmucken oder uns wie im aktuellen Fall unter der Federführung der USA in einen Krieg mit Russland zu treiben.

Bitte recherchiert selbst und informiert Euch - Der Friedensnobelpreis für diesen korrupten Haufen ist das Papier der Verleihungsurkunde nicht wert.
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