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Brief an die Politik (nicht nur) in der Causa Hypo Adria

Warum wir alle Zinssklaven und somit Sklaven des Kapitals sind!

Moderator: Silvia Donninger

Brief an die Politik (nicht nur) in der Causa Hypo Adria

Beitragvon Silvia Donninger am 28. August 2014, 09:04

Wären das politische System und seine Vertreter das, was sie laut Verfassung sein müssten, wäre es ihre Pflicht jeden denkbaren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Ein Mindestmaß an Fairness hätte zu einer lückenlosen Offenlegung der Vorgänge, Hintergründe und/oder persönlicher Befangenheit und Verflechtungen im „Fall Hypo“, wie auch in allen anderen noch anstehenden Finanzdesastern – ohne Wenn und Aber – führen müssen. Dass nicht einmal diese Mindestforderung einer menschengerechten Politik erfüllt wird, lässt den Schluss zu, dass sich das politische System vom Bürger ab und jenen zugewandt hat, die ihre Vorteile ohne Rücksicht auf den Staat und seine Menschen ziehen. Auch im Fall Hypo erkennt man die falschen Propheten an ihren Handlungen und nicht an ihren Worten. Wenn die wesentlichen Kontrolleinrichtungen, wie in dem Fall die Finanzmarktaufsicht versagen, ist jedes System, so auch der Staat ernstlich in Gefahr.



Wozu gibt es eine Finanzmarktaufsicht, wenn diese in wesentlichen Dingen nicht funktioniert, die Vorgänge der Hypo Adria nicht kontrollieren kann oder will, dafür aber durch die Jagd auf einen Schuster, der als Reaktion auf die Arroganz der Banken eine beispielgebende Lösung für die Finanzierung der Realwirtschaft gefunden hat, beweist, dass sie nicht auf der Seite der Realwirtschaft, sondern deren Nutznießer steht. Welche Konsequenzen zieht die Politik aus diesem beispielhaften Versagen? Soll die FMA die ihr zugedachten Funktionen unter Berücksichtigung der Dimensionen des Finanzmarktes erfüllen oder ist diese Einrichtung nur eine Scheinstruktur um den Eindruck zu erwecken, dass es so etwas gibt? Der Fall „Hypo“ lässt letzteres vermuten – und ein dazugehöriges politisches Versagen.



Die Folgen dieses politischen Versagens haben alle über die Einschnitte im Sozialsystem und anderen Leistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zu tragen. Die zentrale Frage die sich daraus ergibt lautet: „Was kann sich eine Regierung oder ein Regierungsmitglied an nachweisbarem Schaden für das Land und seine Bevölkerung leisten ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Wenn das Beispiel im Fall der Verstaatlichung der Hypo Alpen Adria Bank ungeahndet bleibt, ist wohl jedem Missbrauch in den Regierungsämtern Tür und Tor geöffnet. Was wird die Regierung unternehmen?
Rechnen die Großinvestoren mit dem Staatsversagen gegenüber den Bürgern und der Staatsgarantie für ihre Spekulationen? Da die Hypo Adria bekanntlich die Unsummen, die verspekuliert wurden nicht aus dem Nichts geschaffen hat, sondern dabei von potenten Investoren wie der Raiffeisenbank und anderen Großinvestoren erhalten hat, muss man sich fragen, wie diese Banken mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen? Sie prüfen doch den kleinsten Kreditnehmer nahezu peinlich und wenn es ihnen gefällt, wie im Fall Staudinger, setzen sie den Kreditrahmen willkürlich herunter. (Das wäre eigentlich die Aufgabe der FMA und nicht die Verfolgung des Opfers dieser Bankenwillkür!) Wenn sie nur einen Bruchteil ihres Personals und ihrer Sorgfalt den Hypo-Investitionen gewidmet hätten, wäre es nie zu einem Hypo Alpen Adria Desaster gekommen. Das Mindeste das von der Politik zu verlangen ist, ist eine Veröffentlichung der Banken die in den „Fall Hypo“ investiert haben, damit die Öffentlichkeit erfährt, wie die Institute „ihres Vertrauens“ mit den ihnen anvertrauten Mitteln umgehen. Wird die Regierung die Liste der Banken, die sich beteiligt haben veröffentlichen?
Oder wird weitergemauschelt und von den heutigen „Tatorten“ abgelenkt, aus denen weit größere Belastungen auf die Bevölkerung zukommen als der „Fall Hypo“?



Hermann Knoflacher



Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.
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