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FREIGEGEBENES TTIP-VERHANDLUNGSMANDAT FALSCH ???

Transatlantic Trade and Investment Partnership

Moderator: Silvia Donninger

FREIGEGEBENES TTIP-VERHANDLUNGSMANDAT FALSCH ???

Beitragvon Werner Nosko am 20. Oktober 2014, 16:20

Bei unserer Recherche nach einer eigentlich anderen Geschichte sind wird auf eine interessante Aussage von noch Handelskommissar Karel de Gucht gestoßen und haben hier weiter recheriert. Dabei sind wir auf einige eklatante Widersprüche oder "Versäumnisse?" gestossen!

Auf der Webseite der EU-Vertretung in Deutschland liest man demnach:






Diese Aussage impliziert das alle Mitgliedsstaaten die Geheimhaltung bisher wollten und mitgetragen haben.
Und das er de Gucht quasi den Stein des Anstosses "seit langem ermutigt" gab.






Quelle: EU-Vertretung in Deutschland

In der Pressmitteilung (LINK) vom 9.Oktober 2014 könnte man folgendes lesen:


Oben trat de Gucht, hier der italienische Vorsitz für die Freigabe ein.


Quelle: Pressemitteilung

Im selben Dokument fällt in der Einleitung folgendes auf:

Wann wurde der Beschluß gefasst?


Im Dokument zur Freigabe ebenfalls vom 09.10.2014 liest man folgendes:

Hier interessiert uns der vorletzte Satz "Delegation" ist nach Duden eine Abordnung [von Bevollmächtigten], die zu [meist politischen] Tagungen, Konferenzen u. a. entsandt wird.
Somit setzt eine "Delegation" auch ein Treffen des Rates Auswärtige Angelegenheiten/Handel voraus

Quelle: Freigabe

Nun stellten sich vier Fragen:
    1.) Da ja von Delegation gesprochen wurde ---- wann, wo und von wem (Delegationsmitglieder) wurde einstimmig die Freigabe beschlossen?
    2.) Wann, wo und von wem (Delegationsmitglieder) wurde beschlossen das TTIP-Verhandlungsmandat als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen?
    3.) Lässt sich das nun freigebende Dokument 11103/13 EUR-Lex]EUR-LEX in der Datenbank finden?
    4.) War es De Gucht oder die italienische Vorsitzführung, welche darauf drängte die Leitlinien frei zu geben?

Frage 3
Diese lässt sich schnell beantworten! Weder mit Dokumentnummer noch mit dem Datum war das Originaldokument in der Dokumentdatenbank EUR-Lex auffindbar.
Dies führt uns zur

Frage 2
Der Logik folgend musste ja bereits beim Entwurf, spätestens beim Beschluß zu den TTIP-Leitlinien die Geheimhaltung vereinbart worden sein. Da das ORIGINAL nicht aufbindbar ist und daher nicht OFFIZIELL in der Datenbank freigeben wurde lässt sich diese Frage nicht beantworten. Vielmehr stellt sich sogar die Frage ob es sich beim freigebenen Dokument wirklich um die URFASSUNG handelt.
Dies impliziert zusätzlich folgender Teil des des Dokumentes "TTIP Mandat-ST11103-DC01-DE13"






Frage 1 ist etwas komplizierter.
In der Pressemitteilung wurde mit keinem Wort angegeben WANN der RAT die Freigabe beschlossen hat, das machte stutzig.
So mussten wir im Terminkalender des "Rat der Europäischen Union" feststellen, dass es im Oktober vor der Veröffentlichung nur zwei Sitzungen gab, am 8ten tagte der Rat (Auswärtige Angelegenheiten/Handel) und am 9ten der Rat (Justiz und Inneres) jeweils in Luxemburg. Auch den ganzen September gab es keine Sitzung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Handel), welcher für diese Beschlussfassung zuständig wäre.

Müßig zu betonen, dass trotz stundenlanger Suche dementsprechend auch kein Beschlussdokument zur Freigabe, geschweige denn das Dokument mit der Einstufung als GEHEIM, gefunden werden konnte.

Frage 4
Diese Frage dürfte sich von selbst beantworten. Der öffentliche Druck löste das "Verabreichen der Beruhigungstablette" Veröffentlichung des Verhandlungsmandates aus.

Wir werden die offenen Fragen die wir für sehr wichtig halten, direkt an die Zuständigen "Abteilungen" in Brüssel, per Mail stellen und auf Klärung dieser Mysterien drängen.

Wir werden darüber berichten!
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Werner Nosko
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