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AMS UND ZWANGSMASSNAHMEN - WAS TUN?

Immer mehr Arbeitslose und zu wenig Lohn, ungerechte Behandlung am AMS oder durch AMS-Maßnahmen

Moderator: Silvia Donninger

AMS UND ZWANGSMASSNAHMEN - WAS TUN?

Beitragvon TTIP-Aktionsbündnis am 24. September 2014, 18:46


Jeder Arbeitsuchende und damit Angesteller beim AMS kennt das Problem. Ein Kurs, Schulung oder Maßnahme steht an. Selten wird man gefragt was man machen möchte, meist wird man in eine Maßnahme gesteckt, die man sich nicht aussuchte beziehungsweise aussuchen durfte und die vollkommen sinnlos ist. Und das nicht nur einmal.

Was viele nicht wissen, und daher hat das AMS leichtes Spiel, nicht jede Zwangsmaßnahe muss auch angenommen werden.
Das AMS muß die Kursmaßnahme begründen, die Defizite des Arbeitssuchenden nennen und welche mit dieser XXX-Maßname beseitig werden sollen.
Weiters muß der AMS-Kunde auch Zeit zu einer Stellungnahme habe. Grundsätzlich gilt, den "Berater" von einer Maßnahme zu überzeugen von der man selbst
etwas hält und glaubt das sie etwas bringt. Fährt der "Berater" über dich drüber, erstmal annehmen, aber nichts unterschreiben.

Auf jeden Fall unbedingt weiter informieren was machbar ist und was man unterlassen sollte. (Siehe Webseiten unten)

Hat sich der Berater z.b. wie oben beschrieben verhalten, also ist einfach über dich drüber gefahren, schreib ihm in einem Brief (Mail) was er unterlassen hat, mit der Bitte um einen neuen Termin und dass er dich aus dem zugebuchten Kurs wieder streichen soll. Hänge am Besten per PDF die folgende Rechtssprechung dazu. DIE TEXTE ALS PDF FINDEST DU AM ENDE. Man muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und nicht gleich aufgeben. Je mehr sich wehren um so eher werden die Behörden merken, dass sie mit den Menschen nicht mehr so umspringen können. Noch ein Tipp: Bleibt immer ruhig, höflich und sachlich und redet von Mensch zu Mensch.

Stammrechtssatz
Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder Umschulung zuzuweisen. Eine solche Zuweisung vermag sich insbesondere auch nicht auf die vom Arbeitslosen (auch wiederholt) an den Tag gelegte Arbeitsunwilligkeit, eine ihm durch das Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, zu stützen. Für eine solche Maßnahme ist vielmehr Voraussetzung, daß die Kenntnisse des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind (Hinweis: Dirschmied, AlVG 2, 75).

Stammrechtssatz
Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wiedereingliederungsmaßnahme nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erlangen. Dabei ist allerdings nicht nur darauf abzustellen, in welcher Weise sich der Arbeitslose selbst um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt bemüht hat; die mit der Anwendung einer derartigen Wiedereingliederungsmaßnahme verbundenen Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen jene darin vermittelten Fähigkeiten auch tatsächlich fehlen (Hinweis E 5.9.1995, 94/08/0246; E 21.12.1993, 93/08/0215).

Stammrechtssatz
Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgversprechend erscheint.

Stammrechtssatz
Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setzt voraus, daß die Gründe, nach denen das Arbeitsamt eine solche Maßnahme für erforderlich erachtet, dem Arbeitslosen eröffnet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Stammrechtssatz
Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer
Sperrfrist genannt werden. Es ist ausreichend, wenn dem Arbeitslosen die objektive Notwendigkeit der in Rede
stehenden Maßnahme anlässlich der Zuweisung zu der selben, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in
Ansehung seiner fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten für die Vermittlung
einer zumutbaren Beschäftigung
nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes und die Notwendigkeit gerade dieser Maßnahme zur
Wiedereingliederung dargelegt werden und er auf die Rechtsfolgen einer Weigerung aktenkundig hingewiesen
wird (Hinweis E 26. Jänner 2000, 98/08/0306; E 3. April 2001, 2000/08/0076; E 13. November 2002,
99/03/0417).

Stammrechtssatz
Auch für Langzeitarbeitslose ist die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme nur zulässig, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind und die betreffende Maßnahme gerade diesen spezifischen Mängeln abhelfen könnte.


PDF DER STAMMRECHTSSÄTZE
QUELLE: Bundeslanzleramt Rechtsinformationssystem

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