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MEDIALE UND POLITISCHE DESINFORMATION VOLL ANGELAUFEN!

Details zu CETA TISA und TTIP - Ergänzungen

MEDIALE UND POLITISCHE DESINFORMATION VOLL ANGELAUFEN!

Beitragvon Werner Nosko am 27. September 2014, 18:03

ZITAT:
Wir haben eine Menge an Informationsmaterial, das ganze Abkommen hat 1500 Seiten, ah des ist natürlich etwas umfangreicher glaube aber schon das auch dargestellt worden ist, auch im Sinne des Publikums und der Wählerinnen und Wähler von einem Freihandelsabkommen, wenn es ordentlich gemacht wird, hat Österreich immer als Exportstaat profitiert, immer, immer, immer und wir haben noch nie ein negatives Problem gehabt. Und auf der anderen Seite geht es darum, das wir in all den Verhandlungen die jetzt anstehen eventuelle Probleme was den Investitionsschutz anbelangt möglichst minimieren! Auch ihnen ist sogar aufgefallen, dass die EU im Rahmen des CETA- Abkommens bestimmte Investitionsschutzbestimmungen schon weiterentwickelt hat, wie auch Österreich im Rahmen seiner eigenen Vorstellungen 2008 dieses „Right to Regulate“ entsprechend schon formuliert hat.*

Da will uns Mitterlehner also Glauben machen das wir erstens immer, immer, immer als Exportstaat profitiert haben. Wie sehr sehen wir ja im Import von Kriminalität, Flüchtlingen, steigenden Preisen, sinkender Löhnen und anderen Negativbeispielen. Und er will uns weiteres glauben machen Österreich könne „Eventuelle Probleme was Investitionsschutz anbelangt möglichst minimieren“. Da passt die Schlagzeile: „EU-Kommission bei Freihandel knallhart: „Wir ändern kein Jota“ , natürlich wunderbar dazu.

Der deutsche Minister Sigmar Gabriel wiederum: “SPD zieht rote Linien für TTIP" - und "Gabriel attackiert Internetkonzerne". Der Verwirrung nicht genug tritt dann der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck auf den Plan und verkündet beim Staatsbesuch in Kanada: „dass er das CETA-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält“ und weiter “man müsse der Bevölkerung nur intensiv erklären was der Vorteil ist“. Ein Schelm der jetzt denkt Gauck deutet damit an, man solle die Vorteile heraus streichen und tunlichst die Nachteile unter den Teppich kehren.

Der Brüssler Oberverhandler de Gucht besteht darauf die Parlamente auszuschalten, wenn nötig über den EUGH! Gauck wünscht ebenfalls keine Parlamentarische Beteiligung, das würde das Durchwinken von CETA ja vermutlich behindern! Zur Vorsicht lässt Brüssel gleich noch die Europäische Bürgerinitiative platzen! Die Parlamentarier in Deutschland und Österreich, speziell diejenigen die eigentlich für CETA sind, hüllen sich in Worthülsen und der Bürger darf mit staunen erfahren, dass der Beruf eines Politiker wahrlich ein furchtbarer ist. Wie soll man dem Volk verklickern ohne Stimmen bei der nächsten Wahl zu verlieren, das sie gefälligst für etwas sein sollen, wovon sie selbst nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt und gleichzeitig ihre Hände in Unschuld waschen können, falls es doch schiefgeht.

Ich stimme jetzt im Bundestag gegen geheime Schiedsgerichte für Konzerne bei "CETA“, dies twitterte Grünen-Abgeordneter Sven Kindler. Ob es was nützt sei dahin gestellt.

Über 260 Organisationen in ganz Europa, die irren??? Immer mehr auftauchende Gutachten wie gefährlich CETA und TTIP sind, irren??? Aber den Gutachten die das Gegenteil behaupten soll man glauben? Die Wahrheit sagt dem Bürger der keine politischen Ambitionen hat der gesunde Menschenverstand und das ist maximal konträr vom Verstand der Politiker.


Die PR-Strategie der EU die im folgenden da lautet:
Eine überzeugende politische Kommunikation wird wesentlich sein für den Erfolg des Transatlantischen Freihandelsabkommens – sowohl um die Verhandlungsziele der EU zu erreichen, als auch um sicherzustellen, dass das Abkommen schlussendlich ratifiziert wird. Schon jetzt gibt es ein noch nie dagewesenes Interesse in Öffentlichkeit und Medien. Noch nie wurden Verhandlungen derart kritisch öffentlich begleitet. Die Kommunikation zum TTIP und der Dialog mit Interessensgruppen sind daher im Fortgang der Verhandlungen eine entscheidende Aufgabe.

In der Pressekonferenz gestern (26.09.2014) konterte Barroso die Frage eines deutschen Journalisten nach dem Widerstand des Bundeswirtschaftsministers mit dem Hinweis darauf, dass alle 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht nur das Mandat, einschließlich von ISDS, einstimmig beschlossen haben, sondern auch die gestrige Ottawa-Erklärung. Er habe deswegen auch keinen Zweifel, dass CETA ratifiziert werde, versicherte Barroso. Quelle: Heise Online

Widersprüchlicher können derzeit die Meldungen nicht sein. Ein politisches Verwirrspiel an dessen Ende die Frage steht: "Was jetzt"? Wir sollten uns jedoch von Worthülsen nicht wirr machen lassen. Sagt ein Politiker vor Publikum, Nein, das und das darf nicht sein, kann man fast wetten das dieser hinter verschlossenen Verhandlungstüren genau das Gegenteil sagen wird. Der Bürger will nicht überzeugt werden, er will Taten sehen und zwar im Sinne der Mehrheit. Dazu müssten wir allerdings erst einmal gefragt werden!

*Auszug Rede von Vizekanzler und Wirtschaftsminster Reinhold Mittlerlehner am Mittoch 24.September 2014 im Parlament

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