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Das verquerte Rückgrat der Politiker

Details zu CETA TISA und TTIP - Ergänzungen

Das verquerte Rückgrat der Politiker

Beitragvon Werner Nosko am 29. September 2014, 21:21


Jean-Claude Juncker, abgewählter Ministerpräsident Luxemburgs und seit der EU-Wahl 2014 Nachfolger von Jose Manuel Barroso als Kommissionspräsident wurde vor allem durch seine viele Auszeichnungen und seine markigen Sprüche bekannt. Sein politisches Denken kann man damit nicht besser beschreiben als er selbst.




2009
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.

2011 - meinte er anlässlich der Schuldenkrise:
Wenn es ernst wird, muss man lügen

2012 - Die umstrittene Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union entlockte ihm:
Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!

Hier muss man allerdings nachhacken und sich die Frage stellen, meinte er angesichts der heutigen Kriegstreiberei USA-EU gegen Russland, die alten oder die künftigen Soldatenfriedhöfe.

Juncker und das ist für uns interessant, ist im Wesentlichen gegen Investitionsschutzklauseln in den Handelsverträgen. So verkündete am verblichenen Freitag letzter Woche der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses Bernd Lange (SPD), die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström habe versichert die Klauseln zum Investorenschutz würden aus der Verhandlungsmasse entfernt. Was der Linie Junckers durchaus entspricht.

Auszug aus Malmström‘s Antwort von Freitag, 26.09.2014 welche auch als E-Mail durchsickerte:
As the President-elect Juncker has committed himself to in his Political Guidelines – and I quote –, “the Commission will negotiate a reasonable and balanced trade agreement with the United States of America, in a spirit of mutual and reciprocal benefits and transparency. Europe’s safety, health, social and data protection standards or our cultural diversity will not be sacrificed on the altar of free trade. No limitation of the jurisdiction of courts in the EU Member States will be accepted in this context; this clearly means that no investor-State dispute settlement mechanism will be part of that agreement.” I fully support this approach of the President-elect and will work in this sense in the negotiations, which are ongoing and where this issue is on the table.

In der Übersetzung der Malmström Antwort vom Freitag lautet dies sinngemäß:
Europas Standards für Sicherheit, Gesundheit, Soziales und Datenschutz werden nicht auf dem Altar des Freihandels geopfert werden. In diesem Zusammenhang werden keine Einschränkungen der europäischen Gerichtsbarkeit akzeptiert; das bedeutet klarerweise, dass kein Investorschutzabkommen Teil dieses Abkommens sein wird."

Am Freitagabend noch sorgte Malmström dann auf Twitter für Verwirrung mit der Wortmeldung das der veröffentlichte Text, schlicht die falsche Version gewesen sei, die verbreitet wurde und das damit jedenfalls nicht CETA gemeint war.

Die Entgegnung beinhaltet das Thema ISDS nicht mehr
Auszug aus Malmström's Antwort von Sonntag, 28.09.2014
This is of course particularly the case of the ongoing negotiations with the United States. As the President-elect Juncker has committed himself to in his Political Guidelines – and I quote –, “the Commission will negotiate a reasonable and balanced trade agreement with the United States of America, in a spirit of mutual and reciprocal benefits and transparency.” He stressed that “Europe’s safety, health, social and data protection standards or our cultural diversity [will not be sacrificed] on the altar of free trade”. And he made clear that he will “not accept that the jurisdiction of courts in the EU Member States is limited by special regimes for investor disputes. The rule of law and the principle of equality before the law must also be applied in this context.” I fully support this approach of the President-elect and will work in this sense in the negotiations, which are ongoing and where this issue is on the table. It will have to be addressed.

Bei der heutigen Anhörung betonte Malmström das in TTIP der Investitionsschutz auf Eis gelegt sei. Die Klauseln in CETA jedenfalls verteidigte sie jedoch mich Zähnen und Klauen. Dabei strapazierte sie die oftmalige Aussage von de Gucht, ein aufschnüren von CETA würde CETA insgesamt gefährden.

Das es hinter den Kulissen der Kommission gärt, lässt sich schon aus den unterschiedlichen Standpunkten und verwirrenden Aussagen, schwer vermuten. Man könnte auch unterstellen dass dies mit voller Absicht geschieht. Wie aus einer Anfragebeantwortung eine andere wird, weil erstere eine falsche war, darf jedenfalls auch hinterfragt werden.

In Deutschland proklamiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aud der SPD Webseite zwar „Gegen Schiedsgerichte bei CETA und TTIP“, zu sein, seine Fraktion lehnte allerdings am 25.09.2014 beinahe geschlossen den Antrag „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“ der Opposition ab. Wenn das nicht deutsche Einheit ist!

In der österreichischen Politik wieder ist es um dieses Thema sehr ruhig, so das man glauben könnte, die SPÖ-ÖVP Regierung hat sich tot gestellt, würde man sich nicht der derzeitigen Flüchtingsproblematik hingeben.


Quellen:
Sven Giegold
ORF-FM4
SPD Sigmar Gabriel
Deutscher Bundestag -Abstimmunsverhalten zu Investitionschutz
Aufzeichnung Heating mit Cecilia Malmström ab ca: 15:00:00 interessant

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